Rechtsprechung
| VG Leipzig, 01.11.1999 - 6 K 1522/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begehrung der Feststellung der Wahlergebnisse einer Stadtratswahl; Beanstandung der Durchführung der Wahl; Anspruch auf Nichtigerklärung der Kommunalwahl; Präklusion von Anfechtungsgründen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 1 S 2570/95
Verfassungsmäßigkeit der Regelung der unechten Teilortswahl; Rechtfertigung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91
Wahlprüfungsumfang
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - VGH Baden-Württemberg, 02.12.1991 - 1 S 818/91
Wahlanfechtung - Ablauf der Frist - materielle Präklusion - Begrenzung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00
Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung - …
Es führte insoweit ausdrücklich aus, dass diese Vorschrift nicht innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert begründete Einwendungen präkludiere, "auch wenn sie dies nicht so ausdrücklich anspricht, wie § 31 Abs. 1 S. 2 KomWG Bad.-Württ. oder der dieser Vorschrift nachgebildete § 25 Abs. 1 S. 2 Sächs.KomWG, der sogar ausdrücklich die Geltendmachung von Einspruchsgründen an die Fristeinhaltung knüpft" (§ 25 Abs. 1 S. 2 Sächs. KomWG wird im Übrigen als ausdrückliche Präklusionsvorschrift in der Rechtsprechung auch für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten: VG Leipzig, Urt. v. 01.11.1999 - 6 K 1522/99 -, VwRR MU 2000, 174 = juris).